Nach der deutschen Rechtsprechung ist es genauso schlimm,
zweimal einen Plastikbecher zu Boden zu schmeißen
und dabei „Bulle“ zu sagen,

wie einen Menschen in einer Zelle verbrennen zu lassen.

Ein Vergleich deutscher Gerichtsurteile (2013-2014)
[in english]

KAFFEEBECHER

Entscheidung durch: Amtsgericht Würzburg, 08.10.2014
Angeklagter: Gegendemonstrant
Vorwurf: Sachbeschädigung und Beleidigung

Kontext:
Bei einer rechten Demonstration am 1. Mai 2013 in Würzburg werden linke Gegendemonstrant_innen unter Schlagstockeinsatz durch die Polizei davon abgehalten, zur Demo durchzudringen. Etwas später nimmt ein Gegendemonstrant einen zufällig in der Nähe befindlichen Kaffee-Becher aus Plastik und schmeißt ihn zu Boden. Einen in der Nähe stehenden Polizeibeamten bezeichnet er als „Bullen“. Es stellt sich heraus, dass sich im Becher noch Kaffee befunden hat und dass dieser dem beleidigten Polizisten gehörte.

Urteil: Schuldig der Sachbeschädigiung und der Beleidigung
Geldstrafe: 60 Tagessätze (900,00 Euro)¹

ANZEIGE UND GEGENANZEIGE2

I) Anzeige gegen Polizisten

Entscheidung durch: Staatsanwaltschaft Landshut, 21.05.2014
Beschuldigte: Schubsender Polizeibeamter und sein Kollege
Vorwurf: Körperverletzung im Amt, unterlassene Hilfeleistung

Kontext:
Eine Person wird einer rassistischen Ausweiskontrolle unterzogen und darauf folgend trotz gültiger Papiere auf die Polizeistation verbracht. Ihre Begleitung wartet auf ihre Entlassung auf der Polizeiwache. Während der Wartezeit kommt es zu rassistischen Beleidigungen und Gewaltandrohungen seitens der Polizeibeamten („Wir sprechen hier Deutsch“, „Wir benehmen uns hier nicht wie bei den Affen“). Im weiteren Verlauf wird eine der wartenden Begleiter_innen von einem der Beamten mit Wucht durch die Ausgangstür hinaus gestoßen. Der Aufprall ihres Kopfes an einem Bauzaun führt zu einer Gehirnerschütterung. Obwohl sie verletzt auf dem Gehweg liegt, unterlassen es die Beamten, ihr Hilfe zu leisten.

Entscheidung: Verfahren eingestellt
Begründung: Der Sachverhalt lässt sich nicht mehr nachvollziehen.

II) Gegenanzeige durch Polizisten

Entscheidung durch: Amtsgericht Landshut, 21.05.2014
Angeklagte: Von Polizisten verletzte Frau
Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruch
Kontext: Siehe oben; es handelt sich um den selben Vorgang
Urteil: Schuldig des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Beleidigung
Geldstrafe: 60 Tagessätze (1.980 Euro)

RESIDENZPFLICHT3

Entscheidung durch: Landgericht Regensburg, 19.12.2013
Angeklagter: Asylsuchender
Vorwurf: Verstoß gegen eine Aufenthaltsbeschränkung (Residenzpflicht)

Kontext:
Ein Asylsuchender fährt mit dem Zug in mehrere Städte und verlässt daher vorübergehend den Regierungsbezirk, in dem er gemeldet ist. Unterwegs finden mehrfach Ausweiskontrollen statt, in der Folge werden vier Residenzpflichtverstöße gegen ihn zur Anzeige gebracht. Er wird also dafür angezeigt, dass er von einer Stadt in die andere fährt.

Urteil: Schuldig des Verstoßes gegen eine Aufenthaltsbeschränkung
Geldstrafe: 50 Tagessätze (250 Euro)

RINDERMARKT4

Entscheidung durch: Amtsgericht München, 11.08.2014
Angeklagter: Hungerstreikender Asylsuchender
Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung

Kontext:
Am 30.06.2013 um 5:00 Uhr morgens stürmt die Polizei das Protestcamp von Asylsuchenden am Münchner Rindermarkt, die sich zu dem Zeitpunkt seit neun Tagen im Hungerstreik, davon seit sechs Tagen im trockenen Hungerstreik, befinden. Durch die unangemeldete und überraschende Stürmung wird der Angeklagte, einer der durststreikenden Asylsuchenden, aus dem Schlaf gerissen, als die Polizist_innen sich bereits in allen Zelten befinden und gewaltsam mit der Räumung beginnen. Später wird er ohne medizinische Versorgung über mehrere Stunden in Polizeigewahrsam gehalten. Vor Gericht sind sich die Zeugen (Polizeibeamte) nicht ganz einig, was er gemacht haben soll.

Urteil: Schuldig des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Beleidigung
Geldstrafe: 50 Tagessätze (250 Euro)

TENNESSEE EISENBERG5

Entscheidung durch: Bundesverfassungsgericht, 26.06.2014
(Bestätigung der Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 21.12.2009 und der Generalstaatsanwaltschaft des Oberlandesgerichts Nürnberg am 26.03.2010)
Beschuldigte: Zwei Polizeibeamte
Vorwurf: Todschlag, Körperverletzung

Kontext:
Am 30. April 2009 wird Tennessee Eisenberg in Regensburg, mit einem Messer in der Hand, durch zwölf Schüsse von Polizisten getötet. Sieben davon treffen ihn in den Rücken, insgesamt werden 16 Schüsse abgegeben. Laut einem späteren Gutachten sowie der Zeugenaussage eines Polizisten sei von Eisenberg keine Gefahr mehr ausgegangen, als er noch am Leben war.

Entscheidung: Verfahren eingestellt
Begründung: Die Beschuldigten handelten aus Notwehr.

OURY JALLOH6

Entscheidung durch: Bundesgerichtshof, 04.09.2014
(Bestätigung des Urteils vom Landgericht Magdeburg vom 13.12.2012)
Angeklagter: Dienstgruppenleiter des Polizeireviers Dessau
Vorwurf: Körperverletzung mit Todesfolge/ Fahrlässige Tötung

Kontext:
Am 07.01.2005 verbrennt Oury Jalloh in einer Zelle im Polizeirevier Dessau. Der Asylsuchende aus Sierra Leone befindet sich zu diesem Zeitpunkt, zuvor durchsucht, mit Armen und Beinen fixiert, auf einer schwer entflammbaren Matratze. Eine Obduktion ergibt später einen Bruch des Nasenbeins, zerstörte Trommelfelle und Einbrüche an den Siebbeinplatten der Nase. Das Gericht geht während des gesamten Verlaufs des Verfahrens davon aus, Jalloh habe sich selbst angezündet. Im November 2013 kommt ein Brandgutachten zu dem Ergebnis, dass der Brand in dieser Form nur mit Zusatz von 5 Litern Brandbeschleuniger stattgefunden haben kann.
Im ersten Verfahren werden der Dienstgruppenleiter und ein weiterer Beamter freigesprochen. In einem neuen Verfahren wird ersterem dann vorgeworfen, die durch den Brand ausgelöste Alarmanlage mehrfach ignoriert und somit nicht rechtzeitig eingegriffen zu haben.

Urteil: Schuldig der Fahrlässigen Tötung
Geldstrafe: 120 Tagessätze (10.800 Euro)


[1] Die Höhe eines Tagessatzes berechnet sich nach dem Einkommen der jeweils verurteilten Person (hier: 60 Tagessätze zu je 15 Euro, also 60 x 15 = 900 Euro Strafe). Wer also über ein höheres Einkommen verfügt, muss für die gleiche Anzahl an Tagessätzen eine höhere Geldstrafe zahlen.
Der vorliegende Fall ist aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht öffentlich gemacht worden, seitens der Gerichte werden Urteile üblicherweise nur dann (gelegentlich) veröffentlicht, wenn zuvor bereits mediales Interesse bestand.

[2] Bericht zum Thema.

[3] Weitere Informationen zu diesem Verfahren; Der Fall liegt (stellvertretend für alle weiteren Residenzpflicht-Fälle) zur Zeit dem Bundesverfassungsgericht vor (Stand: Mai 2015); zum Januar 2015 wurde die Residenzpflicht zwar offiziell „abgeschafft“, faktisch jedoch lediglich eingeschränkt, sodass viele Personen weiterhin dieser Einschränkung der Bewegungsfreiheit unterliegen (mehr dazu hier).

[4] Pressemitteilung zur Verhandlung am 14. Juli; Interview mit dem Betroffenen zur Räumung und zu dem Verfahren; Bericht zu einem weiteren Verfahren bezüglich der selben Räumung.

[5] Pressemitteilung zur Erklärung der Staatsanwaltschaft; in Ermangelung einer aktualisierten offiziellen Internetpräsenz muss an dieser Stelle auf einen umso besser gepflegten, mit zahlreichen Einzelnachweisen fundierten Wikipedia-Eintrag zu den Geschehnissen verwiesen werden.

[6] Weitere Informationen auf der offiziellen Seite der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.
Die Initiative, die seit 2005 an der Aufklärung des Mordes an Jalloh arbeitet und unter anderem das Brandgutachten vom November 2013 in Auftrag gegeben und finanziert hat, wird nun für ihre Aktivitäten kriminalisiert. Hier ein Video-Bericht vom ersten Verhandlungstag gegen die Initiative.

Aktualisiert am 19. Mai 2015

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s